AGB

Unsere AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für die Fa. M & S Medien Welt nachstehend Verkäufer genannt.

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nach Auslieferung der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen oder Absprachen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Lieferzeiten

Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlichen Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen dem Verkäufer diese Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit hinauszuschieben, oder gar teilweise oder ganz vom Vertrag zurück zutreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an die für den Versand ausführende Person übergeben worden ist, oder die Sendung das Werk verlassen hat.

§ 5 Preise

Die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Preise sind Euro Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen die nicht zum Auftragsbestand gehören werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6 Zahlungen

Die Zahlungen sind nach dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Sollten durch falsche Angaben oder mangels Deckung Gebühren entstehen, so hat der Käufer diese Kosten zu übernehmen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an jeder einzelnen von uns zu liefernden Ware vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt sind.

§ 8 Mängelrügen

Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich mitteilen. Bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Ware hat der Verkäufer eine Nacherfüllung zu erbringen. Die mangelhafte Lieferung ist an den Verkäufer zurück zu geben. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Nachbestellungen

Bei Nachbestellungen übernimmt der Verkäufer keinerlei Gewähr für Farb- und Fertigungsgleichheit der Ware.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer verpflichtet sich grundsätzlich über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

§ 11 Haftung

Schadenansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Der Höhe nach ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung des Verkäufers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckeswesentlichen Pflichten ergibt.

§ 12 Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

§ 14   Graphische Vorlagen/ Fotos

Für die vom Käufer zur Verfügung gestellten Grafiken oder Fotobilder übernimmt M & S Medienwelt keinerlei Haftung in Bezug auf Lizensrechten oder Eigentumrechten gegenüber Dritten .

§ 15 Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

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